Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 01.07.1998 - 6 G 882/98 (2) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf eine ungeschmälerte Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt; Möglichkeit der Abwendung schwerwiegender Nachteile durch eine rückwirkende Gewährung der vollen laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 B 29/04
Antrag auf Aufnahme einer privaten Kindertagesstätte in den Bedarfsplan; …
Davon ausgehend erscheint es unausweichlich, auch eine Aufrechnung mit einer Forderung, deren Vollziehung aufgeschoben oder ausgesetzt ist, als unzulässig anzusehen, wobei dahinstehen kann, ob insoweit von einem jedenfalls sinngemäß aus den Vorschriften über die aufschiebende Wirkung bzw. deren Wiederherstellung abzuleitenden Aufrechnungsverbot auszugehen ist (i.d.S. BFH, Urteil vom 14. November 2000 - VII R 85/99 -, BFHE 193, 254; Urteil v. 31. August 1995, VII R 58/94, BFHE 178, 306; vgl. auch Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 1. Juli 1998 - 6 G 882/98 (2) -, info also 1999, S. 207 f.) oder ob es in einem solchen Fall an der für eine Aufrechnung gem. § 387 BGB erforderlichen - u.a. durch Erzwingbarkeit gekennzeichneten (…Palandt-Heinrichs, BGB, 64. Aufl. 2005, § 387 Rn 11) - "Vollwirksamkeit" der Forderung fehlt (i.d.S. etwa Felix, NVwZ 1996, 734, 736 f.). - VG Düsseldorf, 22.03.2004 - 13 K 353/01
Rechtmäßgkeit der Rücknahme der Bewilligung von Sozialhilfe; Anforderungen an den …
vgl. VG Darmstadt, Beschluss vom 1. Juli 1998 - 6 G 882/98 -, info also 1999, 207f.